Pressemitteilung vom 04.06.2019

Mehr Fälle von Repression. Demo in Wien angekündigt

 

Immer mehr Videos zeigen ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei bei der “Ende Geländewagen” Aktion vergangenen Freitag in Wien. Im Zuge des Aktionstages für Klimagerechtigkeit vom vierten Klimacamp bei Wien hatte eine Gruppe Aktivist*innen die Ringstraße blockiert, um auf den österreichischen Verkehr als Klimakiller Nummer 1 hinzuweisen. Obwohl es daneben noch eine Vielzahl anderer bunter Protestformen gab, wird die mediale Berichterstattung nun von schockierenden Videos beherrscht.

 

“Die Polizei ist bei der Räumung sehr rabiat vorgegangen und in vier Fällen, die uns bisher bekannt sind, kam es zu schlimmeren Verletzungen. Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse”, begründet Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion, den Vorwurf. Unter anderem kam es dabei zu einem angebrochenen Mittelhandknochen und einer Platzwunde. Die Härte der Polizei kommt für die Aktivist*innen wenig überraschend. “Der fossile Kapitalismus wurde historisch mit Gewalt durchgesetzt und auch heute kommen Zwang und Repression zum Einsatz, um einen Wandel zu einer klimagerechten Zukunft zu verhindern”, so Mattis Berger, Pressesprecher für Ende Geländewagen.

 

Ein weiteres Video zeigt den Fall von Anselm Schindler. Er war anwesend, um journalistische Arbeit zu machen und die Aktion zu filmen. Er stand einige Meter von der Blockade entfernt auf dem Gehsteig, von wo die Polizei ihn und die Umstehenden aggressiv wegschickte. “Ich wollte die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme wissen, doch die Polizei hat dann einfach angefangen uns zu schubsen und auf einmal lag ich auf dem Boden”, erzählt Schindler. Auf dem Video ist zu sehen, wie Schindler von zwei Beamten auf dem Boden nahe eines Streifenwagens fixiert wird. Als sich das Fahrzeug kurz darauf in Bewegung setzt, wird Schindler beinahe von einem der Räder erfasst (https://twitter.com/RADikalAutofrei/status/1135607168881766400). Trotzdem soll er nach eigenen Angaben 600 Euro Geldstrafe zahlen, weil er sich laut Polizei deren Aufforderungen widersetzte.

 

Doch von diesen Strafen werden sich die Klimaaktivist*innen nicht einschüchtern lassen. “Wir hoffen auf die solidarische Unterstützung von Menschen, die ebenfalls erkennen, dass wir uns jetzt gemeinsam für eine bessere, klimagerechte Zukunft einsetzten müssen”, sagt Reisch. Weiter sagt sie: “Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der die Pressefreiheit auf Ibiza verhökert wird, die Antwort auf legitimen Protest Polizeigewalt lautet und wo kurzfristige Profitinteressen mehr zählen als ein gutes Leben für alle.”Für Donnerstag, 06. Juni, kündigt “System Change, not Climate Change!” deshalb in Wien eine Demonstration unter dem Titel “Halt der Polizeigewalt – für ein gutes Leben für alle” an.